Katastrophenschutz: Aufbau eines zentralen Reservelagers für Schutzausrüstung beschlossen

Das sächsische Kabinett hat heute den Aufbau eines zentralen Reservelagers für Schutzausrüstung beschlossen. Die vorzuhaltende Reserve soll ausreichen, um den vierwöchigen Bedarf in einer schweren Pandemie abzudecken. Sie dient der Versorgung von Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz sowie der Krankenhäuser, der Gesundheitsämter und der Alten- und Pflegeheime im Freistaat Sachsen und der Bediensteten des Freistaates Sachsen. Die Reserve soll zum Schutz vor Pandemien mit aerogener Übertragung (durch Tröpfchen/Aerosole, wie beim Coronavirus SARS-CoV-2) als auch mit Übertragung durch direkten Kontakt (Schmierinfektion wie bspw. bei Durchfallerkrankungen durch Noroviren, Rotaviren – weiterhin Typhus etc.) eingesetzt werden.

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NATO-Übung »US DEFENDER Europe 2020« führt auch durchs Vogtland

Die NATO führt im Zeitraum Januar bis September 2020 ihre militärische Übung »US DEFENDER Europe 2020« durch. Im Zuge der Übung werden etwa 37.000 NATO-Streitkräfte aus den USA und Westeuropa, unter anderem durch Sachsen in das Baltikum verlegt. Die Truppenverlegungen und Transporte beginnen bereits im Januar dieses Jahres. Sachsen wird hiervon zunächst von Ende März bis Ende April betroffen sein. Nach Durchführung der Übung ist geplant, die Rückverlegung und Nachbereitung im Zeitraum Ende Mai bis September 2020 durchzuführen.

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Hochschule der Sächsischen Polizei: Sachverständiger soll Prüfungswesen unter die Lupe nehmen

Aktuell wird gegen einen Mitarbeiter der PolFH Rothenburg wegen Manipulationsvorwürfen ermittelt. Zudem wurde der Mitarbeiter vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Grund dafür ist ein mutmaßlicher Betrug des Dozenten, welcher von Studenten gemeldet wurde: Sie behaupteten, Kurssprecher hätten im Büro des Regierungsrates, der im Studienreferat arbeitete, Prüfungsaufgaben mit dem Handy abfotografieren dürfen, während der Dozent den Raum verlassen habe. Danach sollen die Aufgaben für rund 170 Studenten des 24. Jahrgangs im Internet veröffentlicht wurden sein. Als Beweis legten die Studenten, welche dem Betrug nicht beiwohnen wollten, die Prüfungsaufgaben vor. Dabei zeigte ein Vergleich schnell, es waren die noch geheimen Abschlussprüfungen für Recht und Politik.

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TETRA BOS: Sachsen prüft Smartphones als Ergänzung zum Digitalfunk

Bayern macht es vor, Sachsen könnte nachziehen. Die Rede ist von dienstlichen Smartphones für die Landespolizei. Diese sollen den bereits seit einigen Jahren eingeführten, digitalen Behördenfunk, ergänzen. So ist es entgegen den Versprechungen bisher nicht möglich Foto- oder gar Videomaterial über das Digitalfunknetz zu übertragen. Auch Feuerwehren versprach man damals Bio-Daten von Atemschutzgeräteträgern übertragen zu können, was bisher auch nicht möglich ist.

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Novellierte Fassung des SächsPolG soll noch im April ins Kabinett eingebracht werden

Noch in diesem Monat plant Sachsens Innenminister Roland Wöller die novellierte Fassung des Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in das Kabinett einzubringen. Die neue Fassung sieht unter anderem vor den Einsatz von Bodycams konkret zu regeln sowie die Möglichkeiten innerhalb der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auszuweiten.

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SMI: Neues Gesetz für mehr IT-Sicherheit im Freistaat

Mit einem neuen Informationssicherheitsgesetz will der Freistaat Sachsen die Voraussetzungen für eine höhere IT-Sicherheit schaffen. So soll es ein wichtiger Baustein für den Schutz der IT-Netzte der Landesregierung darstellen und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 bereits in Kraft treten. Dem Computer-Notfallteam (SAX.CERT) im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) – als zentralem Sicherheitsdienstleister – werden mit dem Informationssicherheitsgesetz erweiterte Befugnisse bei der Abwehr von Cybergefahren eingeräumt. Entsprechende Pläne stellte Innenminister Wöller dem Kabinett in Dresden heute vor.

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SMI – BBK: Sachsen erhält webbasiertes Bevölkerungswarnsystem

Am 25. Oktober 2017 werden Sachsens Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger den symbolischen Startschuss für die Einführung des webbasierten Modularen Warnsystems (MoWaS) in Sachsen geben. Über MoWas lassen sich im Katastrophenfall, bei Terroranschlägen oder Großschadensereignissen über die angegliederte Smartphone-App zusätzlich zu den bekannten Warnmethoden (Radio, Sirenen, Lautsprecherdurchsagen) Warnungen an die Bevölkerung versenden.

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