Hochschule der Sächsischen Polizei: Sachverständiger soll Prüfungswesen unter die Lupe nehmen

Aktuell wird gegen einen Mitarbeiter der PolFH Rothenburg wegen Manipulationsvorwürfen ermittelt. Zudem wurde der Mitarbeiter vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Grund dafür ist ein mutmaßlicher Betrug des Dozenten, welcher von Studenten gemeldet wurde: Sie behaupteten, Kurssprecher hätten im Büro des Regierungsrates, der im Studienreferat arbeitete, Prüfungsaufgaben mit dem Handy abfotografieren dürfen, während der Dozent den Raum verlassen habe. Danach sollen die Aufgaben für rund 170 Studenten des 24. Jahrgangs im Internet veröffentlicht wurden sein. Als Beweis legten die Studenten, welche dem Betrug nicht beiwohnen wollten, die Prüfungsaufgaben vor. Dabei zeigte ein Vergleich schnell, es waren die noch geheimen Abschlussprüfungen für Recht und Politik.

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TETRA BOS: Sachsen prüft Smartphones als Ergänzung zum Digitalfunk

Bayern macht es vor, Sachsen könnte nachziehen. Die Rede ist von dienstlichen Smartphones für die Landespolizei. Diese sollen den bereits seit einigen Jahren eingeführten, digitalen Behördenfunk, ergänzen. So ist es entgegen den Versprechungen bisher nicht möglich Foto- oder gar Videomaterial über das Digitalfunknetz zu übertragen. Auch Feuerwehren versprach man damals Bio-Daten von Atemschutzgeräteträgern übertragen zu können, was bisher auch nicht möglich ist.

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Novellierte Fassung des SächsPolG soll noch im April ins Kabinett eingebracht werden

Noch in diesem Monat plant Sachsens Innenminister Roland Wöller die novellierte Fassung des Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in das Kabinett einzubringen. Die neue Fassung sieht unter anderem vor den Einsatz von Bodycams konkret zu regeln sowie die Möglichkeiten innerhalb der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auszuweiten.

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SMI: Neues Gesetz für mehr IT-Sicherheit im Freistaat

Mit einem neuen Informationssicherheitsgesetz will der Freistaat Sachsen die Voraussetzungen für eine höhere IT-Sicherheit schaffen. So soll es ein wichtiger Baustein für den Schutz der IT-Netzte der Landesregierung darstellen und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 bereits in Kraft treten. Dem Computer-Notfallteam (SAX.CERT) im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) – als zentralem Sicherheitsdienstleister – werden mit dem Informationssicherheitsgesetz erweiterte Befugnisse bei der Abwehr von Cybergefahren eingeräumt. Entsprechende Pläne stellte Innenminister Wöller dem Kabinett in Dresden heute vor.

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SMI – BBK: Sachsen erhält webbasiertes Bevölkerungswarnsystem

Am 25. Oktober 2017 werden Sachsens Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger den symbolischen Startschuss für die Einführung des webbasierten Modularen Warnsystems (MoWaS) in Sachsen geben. Über MoWas lassen sich im Katastrophenfall, bei Terroranschlägen oder Großschadensereignissen über die angegliederte Smartphone-App zusätzlich zu den bekannten Warnmethoden (Radio, Sirenen, Lautsprecherdurchsagen) Warnungen an die Bevölkerung versenden.

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Polizei-Intern: SMI kündigt Verstärkung für den polizeilichen Staatsschutz an

Ab dem 1. Oktober 2017 nimmt das neue Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), welches dem sächsischen LKA angegliedert ist seine Arbeit. Das PTAZ übernimmt dabei einen Großteil der bisherigen Aufgaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ). Darüber hinaus erhalten die fünf Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau mehr Personal für das Dezernat 5 (Polizeilicher Staatsschutz). So sollen bis 2020 rund 400 neue Ermittler PMK-Delikte bearbeiten.

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SMI stellt Lagebild zu Reichsbürgern vor – 98 Personen im Vogtland bekannt

Auf Grund der Informationen des Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat das Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) heute ein erstes Lagebild zur „Reichsbürger“-Szene in Sachsen veröffentlicht. Das Vogtland steht mit 98 Personen damit auf Platz zwei der Landkreise mit den meisten Reichsbürgern. Mit 120 Personen belegt Mittelsachsen den ersten Platz.

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Erste Schwerpunktkontrollen von Bayern und Sachsen gegen Einbrecher

Auf Grund der aktuellen Problematik der Wohnungseinbrüche haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit geeinigt. So kündigten beide Minister für die zweite Jahreshälfte 2017 besonders im Bereich Oberfranken und Südwestsachsen konzertierte Fahndungs- und Kontrollaktion an. Eine Erste Maßnahme dieser Art wurde bereits am 30. Mai durchgeführt. Hierbei überprüften 100 Beamte beider Bundesländer mehr als 300 Fahrzeuge und Personen. Aufgedeckt wurden hierbei verschiedenste Straften, unter anderem Kennzeichenmissbrauch sowie BtM-Delikte.

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