Novellierte Fassung des SächsPolG soll noch im April ins Kabinett eingebracht werden

Noch in diesem Monat plant Sachsens Innenminister Roland Wöller die novellierte Fassung des Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in das Kabinett einzubringen. Die neue Fassung sieht unter anderem vor den Einsatz von Bodycams konkret zu regeln sowie die Möglichkeiten innerhalb der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auszuweiten.

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