Vogtlandkreis: Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht und Alkoholverbot – Der Landkreis greift durch

Der Landkreis hat am Abend auf Grund der nach wie vor sehr hohen Infektionsraten (Inzidenz > 200 Ansteckungen/Woche) weitere einschneidende Beschränkungen für das private und öffentliche Leben beschlossen.

Ausbgangsbeschränkungen

So gilt ab morgen eine Ausgangsbeschränkung für alle im Vogtlandkreis wohnenden Bürger. Der eigene Haushalt darf dann nur noch aus triftigen Gründen – wie z.B. Arbeit, Schule, Versorgungsgänge –  verlassen werden. Konkret heißt es in der Allgemeinverfügung:

Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt. Triftige Gründe sind::

  1. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
  3. der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der berufsbezogenen, schulischen und akademischen Aus- und Fortbildung sowie von Kirchen und anderen Orten der Religionsausübung,
  4. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Einkauf in Ladengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Landkreis des Wohnsitzes und der angrenzenden Landkreise
  5. die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,
  6. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
  7. die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
  8. der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen, soweit sie nicht in einer Einrichtung sind, und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  9. die Teilnahme an Zusammenkünften der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie die Teilnahme an Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen und Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten,
  10. die Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie von rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften , Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, Sitzungen von Hochschulräten, Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen,
  11. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern und zur rechtlichen Betreuung,
  12. Zusammenkünfte und Besuche nach S 2 Absatz 1, la und 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung,
  13. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  14. Eheschließung im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 25 Personen nicht überschreiten darf,
  15. die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf,
  16. Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks unter Einhaltung der Kontaktbeschränkung nach S 2 Absatz 1 und 1 a der SächsischenCorona-Schutz-Verordnung,
  17. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

 

Im Falle einer Kontrolle sind etwaige Beweise / Nachweise zu erbringen, um die Notwendigkeit des Verlassens des eigenen Haushaltes glaubhaft darzulegen.

Maskenpflicht

Weiterhin gilt ab 1. Dezember eine Maskenpflicht auf allen öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufscentern, Geschäften etc. und in der Fußgängerzone / im verkehrsberuhigten Bereich. Ebenso ist ein Mund-Nasen-Schutz auf öffentlichen Spielplätzen, Sportanlagen (sofern man gerade keinen Sport macht) und in Parkanlagen zu tragen.

Ausschank- & Konsumverbot von Alkohol

Auf allen oben genannten Plätzen bei welchem die Maskenpflicht angeordnet wurde, gilt ab in Kraft treten der Verordnung auch ein Ausschankverbot und Konsumverbot von Alkohol. Konkret heißt das, dass z.B. kein alkoholhaltiger Glühwein aus den Buden in der Plauener Fußgängerzone verkauft werden darf.

Erwachsenenbildung wird eingeschränkt

Schulen, welche ausschließlich für die Erwachsenenbildung bestimmt sind, werden geschlossen. Lediglich Online-Unterricht darf weiterhin angeboten werden.

Teilnehmeranzahl von Versammlungen wird reduziert

Die Anzahl der Teilnehmer von öffentlichen Versammlungen wird auf 200 begrenzt. Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die entsprechende Behörde möglich.

 

Die neuen Regeln sollen bis einschließlich 28. Dezember gelten.

 

Dieser Text basiert auf Grundlage der neuen Allgemeinverfügung des Vogtlandkreises(Link führt zur PDF auf vogtlandkreis.de) zur Eindämmung der Corona-Pandemie. 

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

3 Gedanken zu „Vogtlandkreis: Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht und Alkoholverbot – Der Landkreis greift durch

  • Nov 30, 2020 um 20:43
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    …die Erwachsenenbildung soll ausfallen. Wie aber passt das mit Punkt 3 zusammen? Kann mir das mal bitte jemand erklären? Ist das besuchen einer Maßnahme auf Grund einer Schulung nun gestattet oder nicht?

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  • Nov 30, 2020 um 22:22
    Permalink

    Für wie dumm wird man gehalten. Die Lage wird so gefährlich ausgelegt. Man kann arbeiten, das steuern weiter laufen. Man darf co2 selbst einatmen, obwohl jeder weiß was das heißt. Ärzte, Professoren etc haben auch lange schon darauf hingewiesen, was hier getan wird ist schon ein ein Erkranmungsfaktor. Was für ein psypatisches Spiel wird hier abgezogen. Frage was suchen aus jeglichen Ländern berufstätige in diesem Staat, wo ja so eine aus der Luft erschienenen Pandemie sich jeder 2.ansteckt. Warum gibt es angeblich überfüllte Stationen, obwohl die meisten Krankenhäuser überfüllt seien da es schon immer Personalmangel gab. Hier sind sehr viele Demos in Deutschland gewesen und warum wurden von der Bundespolizei schamlos Demos auseinander getrieben, obwohl man nie etwas wirklich in den ehrlichen Medien gesehen hat nut Zahlen die keiner wirklich nachvollziehen kann. Klärt doch einfach die Bevölkerung ordenich auf um was es wirklich geht.

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  • Dez 1, 2020 um 12:14
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    Ich finde das vollkommen übertrieben und einen fast freiheitsberaubenden Eingriff in das Privatleben der Buerger

    Antwort

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