Status 6: Ich, der unschuldige Straftäter

Was die Registrierung einer SIM-Karte für einen Bekannten und seine Nutzung dieser Karte für einen WhatsApp-Chat mit einem Ermittlungsverfahren gegen mich mit einer darauffolgenden Hausdurchsuchung zu tun hat? Genau darum soll es in meinem Erfahrungsbericht gehen. Gleichzeitig soll es eine Warnung für alle sein, die für andere Personen SIM-Karten registrieren oder allgemein Verträge abschließen.

Ursprünglich begann alles damit, das mich mein (ehemaliger) Bekannter fragte, ob ich ihn nicht über mich einen Zweitvertrag machen lassen könnte, da dies im Gesamten billiger wäre. Er würde mir das Geld jeden Monat überweisen. In einem unbedachten Moment ließ ich mich darauf ein. Rund ein Jahr ist dies nun her. Es gab auch nie großartige Probleme. Er zahlte jeden Monat seine Außenstände für die genutzten Leistungen.

Eines Morgens stand dann die Kriminalpolizei vor meiner Tür – traf mich jedoch nicht an. Kurze Zeit später teilte mir meine Nachbarin mit, das die Polizei zu mir wollte. Auf Grund einer Materialanfrage über die Pressestelle der Polizeidirektion Zwickau vermutete ich einen Zusammenhang mit dem Brand im Februar. Auch hatte ich drei Anrufe auf meinem Handy, wobei sich kurze Zeit später herausstellte, dass die Nummer dahinter dem KDD (Kriminaldauerdienst) zugehörig ist. Beim Rückruf fragte man mich, ob ich nun Zuhause sei. Bei der Nachfrage um was es überhaupt gehe, teilte man mit, dies könne man so jetzt nicht mitteilen, da man sich in der Öffentlichkeit befinde.

Kurze Zeit später war dann klar, es ging nicht um den Brand vom Februar. Die Staatsanwaltschaft wirft mir sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB) in zwei Fällen, in Tateinheit (§§ 52, 53 StGB) mit dem Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften (§ 184b Abs. 3 StGB) vor – so ging es aus dem entsprechenden Beschluss zur Durchsuchung hervor. In Folge dessen wurde in meinen Räumlichkeiten alles sichergestellt, was auch nur im entferntesten nach einem PC, einem Notebook oder was für einem Speichermedium auch immer aussah.

Nachdem die Maßnahme abgeschlossen war, galt es natürlich zeitnah zu handeln und sich einen Anwalt zu suchen. Nach mehreren Telefonaten war für den nächsten Tag dann endlich ein Termin in Sicht. Währenddessen wurde allein anhand des Beschlusses immer klarer, das ich nicht der gesuchte Täter sein konnte. Die dort aufgeführte Nummer stimmte nicht mit meiner eigentlichen Handynummer überein. Allein dies war ein Grund sich auf direktem Weg zum Revier zu begeben und die Beamten auf diesen Umstand hinzuweisen. Da ich zwischenzeitlich auch herausgefunden hatte wer sich hinter der Nummer verbringt, einigte man sich doch direkt darauf eine Beschuldigtenvernehmung mit mir durchzuführen – von der am Morgen, wenn überhaupt, vor der kommenden Woche keine Rede gewesen wäre.

Also ging es ins Dachgeschoss, zur Kriminalpolizei, wo man die Vernehmung durchführte. Nach der Erfassung meiner persönlichen Daten wurde ich erneut darauf hingewiesen, dass ich weder mich selbst, noch eine verwandte oder verschwägerte Person einer Straftat belasten müsse. Es folgte die Vernehmung, bei der ich angab wer die Karte nutzt, seit wann er die Karte nutzt und wie ich dies nachweisen könne – den Überweisungen sei Dank.

Darauf wurden mir zwei Lichtbilder vorgelegt, welche sich 1:1 mit meinem (ehemaligen) Bekannten decken. Auch als ich nochmals auf den Namen hinwies, ergab sich ein Treffer mit den Auszügen aus den vorliegenden Chats. Es ergab sich ein Gespräch zwischen den Beamten und der Staatsanwaltschaft. Hier vereinbarte man, das die Akten noch am selben Tag überbracht werden sollten. Am nächsten Morgen wolle man dann meine Hardware zur Medienstelle nach Zwickau transportieren, wo diese dann ausgewertet werden sollte. Trotz des mehrfachen Hinweises ich sei ohne Notebook / PC völlig arbeitsunfähig, konnte hier keine Einigung mit der Staatsanwaltschaft vereinbart werden. Man beachte an dieser Stelle meine umfassende Kooperation zur Ergreifung des wirklichen Täters. Man wolle somit ausschließen, das ich nicht einfach Bild und Name einer anderen Person missbraucht habe. Zumindest nach meinem Kenntnisstand kam es am selbem Tag aber nicht mehr zu Maßnahmen gegen den eigentlichen SIM-Karten-Nutzer. Man wies mich zur Verschwiegenheit gegenüber der von mir beschuldigten Person an. Ich solle nach Weisung der Beamten nicht nur vom Ermittlungsverfahren und der Durchsuchung nichts erzählen, sondern mich am besten komplett von ihm fern halten. Um überhaupt erreichbar zu sein, besorge ich mir nach der Vernehmung erst einmal eine SIM-Karte und borge mir ein iPhone. Zumindest damit ist ein minimales Stück Lebensqualität wieder zurückgewonnen.

Tag 1 nach der Durchsuchung: Ich hetze von Gericht zum Fachanwalt für Strafrecht. Bereits am Vortag ist ihm zumindest der Vorwurf gegen meine Person bekannt. Nun sitzen wir uns gegenüber und ich berichte in vollem Umfang von allem, was am Vortag passiert und wie es überhaupt zum Ermittlungsverfahren kam. Ich erzähle auch hier von meinem (ehemaligen) Bekannten, seiner Bitte bzgl. der SIM-Karte und meiner eigenen Dummheit dieser nachgegeben zu haben.

Im Laufe des Gespräches erörtern wir unsere Strategie, besonders da ich auf Grund der Sicherstellung aller PCs und Smartphones sowie Tablets völlig arbeitsunfähig bin. Ich kann weder Texte schreiben, noch Fotos bearbeiten oder Videos schneiden – also alles Dinge, mit denen ich Geld verdiene. Spätestens als wir dann darauf kommen, das ich als Journalist tätig bin, wird er richtig hellhörig. Denn Journalisten genießen einen besonderen Schutz – in vielerlei Hinsicht. Er wird direkt nach unserem Gespräch einen Antrag zu Gericht schicken, welcher den Stop aller Untersuchungen meiner Hardware fordert, da sich darauf Daten und Informationen von und zu (potentiellen) Quellengebern befinden könnten. Man wolle sich sofort bei mir melden, wenn es Neuigkeiten gibt. Doch weder von Anwalt noch Polizei werde ich an diesem Tag noch etwas hören.

Der nächste Tag: Noch immer gibt es kein Lebenszeichen von Anwalt oder Kripo. So lagert meine Hardware noch immer in der Medienstelle der Polizei. Auch ein Anruf in der Kanzlei meines Rechtsanwalts ergab nur dir Information, dass der zuständige Richter auf unseren Antrag noch nicht reagiert bzw. darüber entschieden habe. Da wir nun inzwischen Freitag am Kalender stehen haben, gehe ich auch davon aus, es wird vor der kommenden Woche nichts mehr passieren.

Es ist Sonntagabend. Es hat sich, wie erwartet nichts neues ergeben – zumindest nicht von offizieller Seite. Die einzige, wirkliche Neuigkeit ist, dass der von mir Beschuldigte scheinbar auch eine Hausdurchsuchung inklusive Sicherstellung seiner Geräte hatte. Zumindest deutet viel darauf hin, da er seit Donnerstag nicht mehr bei WhatsApp online war und man auch sonst im Social Web nichts mehr von ihm liest / sieht. Sollte dieser Umstand meiner Annahme entsprechen, ist dies seit Mittwoch der erste wirkliche Moment, wo ich mich etwas besser fühle. Doch gleichzeitig kommt die Frage auf, wieso ich mich überhaupt schlecht fühle, wenn ich mit dieser Sache nichts zu tun habe. Diese Frage ist schnell beantwortet: Man wird „Opfer“ einer Hausdurchsuchung, wird als Beschuldigter einer Straftat vernommen. Bei einem derartigen Vorgehen fühlt man sich auch als definitiv unschuldige Person erst einmal wie ein Straftäter – besonders wenn es um so ein brisantes Thema geht.

Montag, 13:18 Uhr – das Telefon klingelt. Am Anderen Ende die Sekretärin meines Rechtsanwalts mit den wohl besten Nachrichten. Das Verfahren wurde gegen mich eingestellt. Zudem erhalte ich sofort alle sichergestellten Gegenstände zurück. Auch erklärt man mir, die Räumlichkeiten des eigentlichen Täters wurden ebenfalls durchsucht. Zudem war er innerhalb einer Vernehmung geständig. Grund genug für die Staatsanwaltschaft mich sofort als unbeteiligten Dritten aus dem Verfahren zu entlassen. Endlich hat das Drama zumindest für mich ein Ende.

Dienstag, 08:30 Uhr – Wie telefonisch besprochen kann ich nun alle sichergestellten Asservate wieder in Empfang nehmen. Zusammen mit dem Sachbearbeiter gleiche ich die Asservatenliste ab und unterschreibe anschließend dafür, das alles ich alles vollständig und unbeschädigt zurückerhalten habe. Zusätzlich gibt man mir den Tipp mich mit dem eigentlichen Täter bzgl. der Kosten in Verbindung zu setzen. Ein Tipp, welcher sich später als nicht unbedingt hilfreich erweisen wird.

Samstag, 25. August 2018 – Inzwischen ist aus meiner Sicht genug Zeit vergangen um mich mit dem Beschuldigten in Verbindung zu setzen. Bei seiner Wohnadresse angekommen wird schnell klar, er ist nicht zuhause – dafür aber seine Mutter. Diese wirft mir vor ihrem Sohn alles nur in die Schuhe schieben zu wollen – mit fadenscheinigen Ausreden. So könne er es überhaupt nicht gewesen sein, da Sie ab und zu mit dem Telefon telefoniert habe. Zudem nutze er die Nummer angeblich seit Monaten gar nicht mehr. Auf Nachfrage, weshalb man dann trotzdem die monatlichen Kosten überwiesen habe wurde nicht beantwortet. Für mich wird schnell klar, man verschließt hier die Augen vor dem Fehlverhalten des eigenen Kindes. Als mein Zeuge und ich uns gerade auf den Rückweg machen wollen, treffen wir den eigentlichen Beschuldigten im Treppenhaus an. Er selbst antwortet auf keine unserer Fragen, während seine Mutter uns damit droht die Polizei zu informieren. Hier wird es allerdings bei der Drohung bleiben.

Mittwoch, 5. September 2018 – Der nächste Termin beim Anwalt. Wir tauschen uns über die Ereignisse seit unserem letzten Termin aus. Ich informiere ihn über die ausstehenden Zahlungen und die Anschuldigungen durch die Mutter des Täters. Besonders hier wird er hellhörig. Wir erörtern, inwieweit das Verhalten der Mutter zu meinem Nachteil strafbar ist und wie wir damit verfahren. Wir behalten uns vor abzuwarten, ob Sie ihre Behauptungen weiter nach außen trägt oder sich doch eingesteht, das ihr Sohn der Täter ist. Weiterhin einigen wir uns darauf den Täter postalisch aufzufordern, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen – was er übrigens seit August nicht mehr getan hat.

Zu guter letzt unterhalten wir uns über das Thema Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO. Denn auch hier hat sich leider immer noch nichts getan (Stichtag 7. Oktober 2018). Wir werden also die Staatsanwaltschaft auffordern das Verfahren so schnell wie möglich einzustellen, da mir keine Straftat nachzuweisen ist. Zudem fordern wir die Löschung aller ermittlungs- sowie personenbezogener Hinweise aus den polizeilichen Informationssystem PASS sowie INPOL-neu. Auch auf diese Aufforderung wurde nach meinem Kenntnisstand (Stichtag 7. Oktober 2018) nicht reagiert.

Dienstag, 15.01.2019 – Wir schreiben nun bereits Mitte Januar 2019, bisher zumindest für mich immer noch ohne Neuigkeiten. Ein Anruf beim Rechtsanwalt bringt allerdings schnell Licht ins Dunkel. So stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Zwickau das Verfahren bereits Mitte / Ende November gegen mich ein. Eigentlich ist der Beschuldigte hierüber in Kenntnis zu setzen – so sieht es § 170 Abs. 2 StPO vor. Genau dies ist in meinem Fall aber nicht erfolgt, zumindest kam das besagte Einstellungsschreiben nie bei mir an. Woran es hierbei nun schlussendlich lag, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Doch immerhin hat dieser Alptraum nunmehr sein Ende gefunden – zumindest für mich.

Hinweis: Auf Grund des noch laufenden Verfahrens werden wir keine Dokumente veröffentlichen, welche uns im Rahmen des Ermittlungsverfahrens oder der Hausdurchsuchung übergeben wurden. Außerdem wird der Artikel bei Bedarf von der Redaktion ergänzt.

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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