Status 6: Ich, der unschuldige Straftäter

Was die Registrierung einer SIM-Karte für einen Bekannten und seine Nutzung dieser Karte für einen WhatsApp-Chat mit einem Ermittlungsverfahren gegen mich mit einer darauffolgenden Hausdurchsuchung zu tun hat? Genau darum soll es in meinem Erfahrungsbericht gehen. Gleichzeitig soll es eine Warnung für alle sein, die für andere Personen SIM-Karten registrieren oder allgemein Verträge abschließen.

Ursprünglich begann alles damit, das mich mein (ehemaliger) Bekannter fragte, ob ich ihn nicht über mich einen Zweitvertrag machen lassen könnte, da dies im Gesamten billiger wäre. Er würde mir das Geld jeden Monat überweisen. In einem unbedachten Moment ließ ich mich darauf ein. Rund ein Jahr ist dies nun her. Es gab auch nie großartige Probleme. Er zahlte jeden Monat seine Außenstände für die genutzten Leistungen.

Eines Morgens stand dann die Kriminalpolizei vor meiner Tür – traf mich jedoch nicht an. Kurze Zeit später teilte mir meine Nachbarin mit, dass die Polizei zu mir wollte. Auf Grund einer Materialanfrage über die Pressestelle der Polizeidirektion Zwickau vermutete ich einen Zusammenhang mit dem Brand im Februar. Auch hatte ich drei Anrufe auf meinem Handy, wobei sich kurze Zeit später herausstellte, dass die Nummer dahinter dem KDD (Kriminaldauerdienst) zugehörig ist. Beim Rückruf fragte man mich, ob ich nun Zuhause sei. Bei der Nachfrage um was es überhaupt gehe, teilte man mit, dies könne man so jetzt nicht mitteilen, da man sich in der Öffentlichkeit befinde.

Kurze Zeit später war dann klar, es ging nicht um den Brand vom Februar. Die Staatsanwaltschaft wirft mir sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB) in zwei Fällen, in Tateinheit (§§ 52, 53 StGB) mit dem Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften (§ 184b Abs. 3 StGB) vor – so ging es aus dem entsprechenden Beschluss zur Durchsuchung hervor. In Folge dessen wurde in meinen Räumlichkeiten alles sichergestellt, was auch nur im Entferntesten nach einem PC, einem Notebook oder was für einem Speichermedium auch immer aussah.

Nachdem die Maßnahme abgeschlossen war, galt es natürlich zeitnah zu handeln und sich einen Anwalt zu suchen. Nach mehreren Telefonaten war für den nächsten Tag dann endlich ein Termin in Sicht. Währenddessen wurde allein anhand des Beschlusses immer klarer, dass ich nicht der gesuchte Täter sein konnte. Die dort aufgeführte Nummer stimmte nicht mit meiner eigentlichen Handynummer überein. Allein dies war ein Grund sich auf direktem Weg zum Revier zu begeben und die Beamten auf diesen Umstand hinzuweisen. Da ich zwischenzeitlich auch herausgefunden hatte wer sich hinter der Nummer verbringt, einigte man sich doch direkt darauf eine Beschuldigtenvernehmung mit mir durchzuführen – von der am Morgen, wenn überhaupt, vor der kommenden Woche keine Rede gewesen wäre.

Also ging es ins Dachgeschoss, zur Kriminalpolizei, wo man die Vernehmung durchführte. Nach der Erfassung meiner persönlichen Daten wurde ich erneut darauf hingewiesen, dass ich weder mich selbst noch eine verwandte oder verschwägerte Person einer Straftat belasten müsse. Es folgte die Vernehmung, bei der ich angab, wer die Karte nutzt, seit wann er die Karte nutzt und wie ich dies nachweisen könne – den Überweisungen sei Dank.

Darauf wurden mir zwei Lichtbilder vorgelegt, welche sich 1:1 mit meinem (ehemaligen) Bekannten decken. Auch als ich nochmals auf den Namen hinwies, ergab sich ein Treffer mit den Auszügen aus den vorliegenden Chats. Es ergab sich ein Gespräch zwischen den Beamten und der Staatsanwaltschaft. Hier vereinbarte man, dass die Akten noch an selben Tag überbracht werden sollten. Am nächsten Morgen wolle man dann meine Hardware zur Medienstelle nach Zwickau transportieren, wo diese dann ausgewertet werden sollte. Trotz des mehrfachen Hinweises ich sei ohne Notebook / PC völlig arbeitsunfähig, konnte hier keine Einigung mit der Staatsanwaltschaft vereinbart werden. Man beachte an dieser Stelle meine umfassende Kooperation zur Ergreifung des wirklichen Täters. Man wolle somit ausschließen, dass ich nicht einfach Bild und Name einer anderen Person missbraucht habe. Zumindest nach meinem Kenntnisstand kam es am selbem Tag aber nicht mehr zu Maßnahmen gegen den eigentlichen SIM-Karten-Nutzer. Man wies mich zur Verschwiegenheit gegenüber der von mir beschuldigten Person an. Ich solle nach Weisung der Beamten nicht nur vom Ermittlungsverfahren und der Durchsuchung nichts erzählen, sondern mich am besten komplett von ihm fernhalten. Um überhaupt erreichbar zu sein, besorge ich mir nach der Vernehmung erst einmal eine SIM-Karte und borge mir ein iPhone. Zumindest damit ist ein minimales Stück Lebensqualität wieder zurückgewonnen.

Tag 1 nach der Durchsuchung: Ich hetze von Gericht zum Fachanwalt für Strafrecht. Bereits am Vortag ist ihm zumindest der Vorwurf gegen meine Person bekannt. Nun sitzen wir uns gegenüber und ich berichte in vollem Umfang von allem, was am Vortag passiert und wie es überhaupt zum Ermittlungsverfahren kam. Ich erzähle auch hier von meinem (ehemaligen) Bekannten, seiner Bitte bzgl. der SIM-Karte und meiner eigenen Dummheit dieser nachgegeben zu haben.

Im Laufe des Gespräches erörtern wir unsere Strategie, besonders da ich auf Grund der Sicherstellung aller PCs und Smartphones sowie Tablets völlig arbeitsunfähig bin. Ich kann weder Texte schreiben noch Fotos bearbeiten oder Videos schneiden – also alles Dinge, mit denen ich Geld verdiene. Spätestens als wir dann darauf kommen, dass ich als Journalist tätig bin, wird er richtig hellhörig. Denn Journalisten genießen einen besonderen Schutz – in vielerlei Hinsicht. Er wird direkt nach unserem Gespräch einen Antrag zu Gericht schicken, welcher den Stopp aller Untersuchungen meiner Hardware fordert, da sich darauf Daten und Informationen von und zu (potenziellen) Quellengebern befinden könnten. Man wolle sich sofort bei mir melden, wenn es Neuigkeiten gibt. Doch weder von Anwalt noch Polizei werde ich an diesem Tag noch etwas hören.

Der nächste Tag: Noch immer gibt es kein Lebenszeichen von Anwalt oder Kripo. So lagert meine Hardware noch immer in der Medienstelle der Polizei. Auch ein Anruf in der Kanzlei meines Rechtsanwalts ergab nur dir Information, dass der zuständige Richter auf unseren Antrag noch nicht reagiert bzw. darüber entschieden habe. Da wir nun inzwischen Freitag am Kalender stehen haben, gehe ich auch davon aus, es wird vor der kommenden Woche nichts mehr passieren.

Es ist Sonntagabend. Es hat sich, wie erwartet nichts neues ergeben – zumindest nicht von offizieller Seite. Die einzige, wirkliche Neuigkeit ist, dass der von mir Beschuldigte scheinbar auch eine Hausdurchsuchung inklusive Sicherstellung seiner Geräte hatte. Zumindest deutet viel darauf hin, da er seit Donnerstag nicht mehr bei WhatsApp online war und man auch sonst im Social Web nichts mehr von ihm liest / sieht. Sollte dieser Umstand meiner Annahme entsprechen, ist dies seit Mittwoch der erste wirkliche Moment, wo ich mich etwas besser fühle. Doch gleichzeitig kommt die Frage auf, wieso ich mich überhaupt schlecht fühle, wenn ich mit dieser Sache nichts zu tun habe. Diese Frage ist schnell beantwortet: Man wird „Opfer“ einer Hausdurchsuchung, wird als Beschuldigter einer Straftat vernommen. Bei einem derartigen Vorgehen fühlt man sich auch als definitiv unschuldige Person erst einmal wie ein Straftäter – besonders wenn es um so ein brisantes Thema geht.

Montag, 13:18 Uhr – das Telefon klingelt. Am anderen Ende die Sekretärin meines Rechtsanwalts mit den wohl besten Nachrichten. Das Verfahren wurde gegen mich eingestellt. Zudem erhalte ich sofort alle sichergestellten Gegenstände zurück. Auch erklärt man mir, die Räumlichkeiten des eigentlichen Täters wurden ebenfalls durchsucht. Zudem war er innerhalb einer Vernehmung geständig. Grund genug für die Staatsanwaltschaft mich sofort als unbeteiligten Dritten aus dem Verfahren zu entlassen. Endlich hat das Drama zumindest für mich ein Ende.

Dienstag, 08:30 Uhr – Wie telefonisch besprochen kann ich nun alle sichergestellten Asservate wieder in Empfang nehmen. Zusammen mit dem Sachbearbeiter gleiche ich die Asservatenliste ab und unterschreibe anschließend dafür, dass alles ich alles vollständig und unbeschädigt zurückerhalten habe. Zusätzlich gibt man mir den Tipp mich mit dem eigentlichen Täter bzgl. der Kosten in Verbindung zu setzen. Ein Tipp, welcher sich später als nicht unbedingt hilfreich erweisen wird.

Samstag, 25. August 2018 – Inzwischen ist aus meiner Sicht genug Zeit vergangen, um mich mit dem Beschuldigten in Verbindung zu setzen. Bei seiner Wohnadresse angekommen wird schnell klar, er ist nicht zuhause – dafür aber seine Mutter. Diese wirft mir vor ihrem Sohn alles nur in die Schuhe schieben zu wollen – mit fadenscheinigen Ausreden. So könne er es überhaupt nicht gewesen sein, da Sie ab und zu mit dem Telefon telefoniert habe. Zudem nutze er die Nummer angeblich seit Monaten gar nicht mehr. Auf Nachfrage, weshalb man dann trotzdem die monatlichen Kosten überwiesen habe wurde nicht beantwortet. Für mich wird schnell klar, man verschließt hier die Augen vor dem Fehlverhalten des eigenen Kindes. Als mein Zeuge und ich uns gerade auf den Rückweg machen wollen, treffen wir den eigentlichen Beschuldigten im Treppenhaus an. Er selbst antwortet auf keine unserer Fragen, während seine Mutter uns damit droht die Polizei zu informieren. Hier wird es allerdings bei der Drohung bleiben.

Mittwoch, 5. September 2018 – Der nächste Termin beim Anwalt. Wir tauschen uns über die Ereignisse seit unserem letzten Termin aus. Ich informiere ihn über die ausstehenden Zahlungen und die Anschuldigungen durch die Mutter des Täters. Besonders hier wird er hellhörig. Wir erörtern, inwieweit das Verhalten der Mutter zu meinem Nachteil strafbar ist und wie wir damit verfahren. Wir behalten uns vor abzuwarten, ob Sie ihre Behauptungen weiter nach außen trägt oder sich doch eingesteht, dass ihr Sohn der Täter ist. Weiterhin einigen wir uns darauf den Täter postalisch aufzufordern, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen – was er übrigens seit August nicht mehr getan hat.

Zu guter Letzt unterhalten wir uns über das Thema Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO. Denn auch hier hat sich leider immer noch nichts getan (Stichtag 7. Oktober 2018). Wir werden also die Staatsanwaltschaft auffordern das Verfahren so schnell wie möglich einzustellen, da mir keine Straftat nachzuweisen ist. Zudem fordern wir die Löschung aller ermittlungs- sowie personenbezogener Hinweise aus den polizeilichen Informationssystem PASS sowie INPOL-neu. Auch auf diese Aufforderung wurde nach meinem Kenntnisstand (Stichtag 7. Oktober 2018) nicht reagiert.

Dienstag, 15.01.2019 – Wir schreiben nun bereits Mitte Januar 2019, bisher zumindest für mich immer noch ohne Neuigkeiten. Ein Anruf beim Rechtsanwalt bringt allerdings schnell Licht ins Dunkel. So stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Zwickau das Verfahren bereits Mitte / Ende November gegen mich ein. Eigentlich ist der Beschuldigte hierüber in Kenntnis zu setzen – so sieht es § 170 Abs. 2 StPO vor. Genau dies ist in meinem Fall aber nicht erfolgt, zumindest kam das besagte Einstellungsschreiben nie bei mir an. Woran es hierbei nun schlussendlich lag, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Doch immerhin hat dieser Alptraum nunmehr sein Ende gefunden – zumindest vorerst.

Mittwoch, 16.01.2019 – Auskunftsersuchen beim LKA Sachsen: Doch warum beim LKA und nicht direkt der Polizeidirektion Zwickau? Aus einem einfachen Grund: Das LKA stellt die nötige Infrastruktur und Software für alle fünf Polizeidirektionen in Sachsen und ist somit auch für Auskunftsersuchen aus den sächsischen Systemen zuständig. Konkret beantragte ich hierbei in einem formlosen Schreiben Auskunft aus dem Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) und der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO). Als gesetzliche Grundlage dienen dem Auskunftssuchenden hierbei § 51 SächsPolG in Kombination mit § 18 SächsDSG. Dem Schreiben muss zur Verifikation der Person zudem eine Kopie des Personalausweises in Vorder- und Rückseite beigelegt werden. Zu beachten gilt hierbei: Unter Umständen können im PASS unter Sondervermerk die Ausweisnummer, die ausstellende Behörde sowie das Ausstellungsdatum hinterlegt werden – zumindest finden sich diese Angaben in meinem Auszug.

Mittwoch, 13.03.2019 – Rund zwei Monate sind inzwischen vergangen, seitdem ich beim LKA Sachsen Auskunft über die von mir gespeicherten Daten verlangt habe. Zwischenzeitlich habe ich auch Rücksprache mit einer Sachbearbeiterin des sächsischen Datenschutzbeauftragten aufgenommen. Hier wird mir in einem späteren Schreiben mitgeteilt, dass das LKA mir bereits schriftlich Auskunft erteilt hat – was tatsächlich auch so zutrifft.

So sind im PASS neben den persönlichen Daten und dem bereits erwähnten Sondervermerk auch weitere Hinweise zur Person gespeichert – so zum Beispiel der Status der Person: in meinem Fall immer noch Beschuldigter. Hierbei bezieht man sich auf eine Anzeige aus dem Jahr 2016, bei der man mir einen Verstoß gegen das KunstUrhG vorwarf, wobei auch hier eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgte. Die Polizei Sachsen speichert also weiterhin Informationen zu einem Strafverfahren gegen meine Person, obwohl dieses wegen erwiesener Unschuld eingestellt wurde. Sofern ich nicht bereits vorher eine entsprechende Berichtigung einfordere, wird eine mögliche Löschung am 01.07.2021 geprüft.

Beim Auszug aus der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) wird es nun aber tatsächlich interessant, denn es ist eingetreten, was mir bereits Vorfeld klar war: Meine Person ist im Zusammenhang mit dem Verfahren immer noch im IVO abrufbar. So hat man zwar unter Status der Person den Vermerk von Beschuldigter auf sonstige Person geändert, aber wirklich zufriedenstellend ist dies immer noch nicht. Weitere Aufforderungen zur Löschung durch meinen Rechtsbeistand werden hierbei erst einige Monate später durch die zuständige Staatsanwaltschaft in Form einer Löschaufforderung an die KPI Würzburg und KASt Plauen erfolgen.

Dienstag, 07.05.2019 – Noch immer ist das Verfahren trotz Einstellungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft Zwickau Außenstelle Plauen für mich immer noch nicht abgeschlossen. So erging zum genannten Datum erneut eine Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 StPO – doch diesmal mit einem wichtigen Zusatz: Dem Hinweis auf das StrEG. So stellt man in der Einstellungsverfügung vom 07.05.2019 fest, dass möglicherweise Entschädigungsansprüche gegenüber dem Land Sachsen entstanden sind. So spricht das StrEG in §2 Abs. 2 von anderen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, welche so ja im August 2018 bei mir stattfand.

Eine Entschädigungszahlung ist dabei allerdings an mehrere Bedingungen geknüpft. So muss der entstandene, finanzielle Schaden mindestens 25 Euro betragen und zum anderen muss beim für die Klageerhebung zuständigen Amts- oder Landgericht ein Antrag auf Feststellung einer Entschädigungspflicht gestellt werden. Dabei ist grundlegend zu beachten, dass dieser Antrag maximal einen Monat nach Zustellung der entsprechenden Einstellungsverfügung erfolgen muss. Dies erfolgte am 06.06.2019 durch meinen Rechtsbeistand. Rund 6 Wochen später, also Mitte Juli gibt es hierzu allerdings immer noch keine Entscheidung durch das Amtsgericht Plauen.

Zusammen mit der Einstellungsverfügung wurden mir allerdings noch zwei weitere Schreiben übersandt. Die genannten Dokumente weisen die Kriminalaußenstelle (KASt) Plauen sowie die KPI Würzburg dazu an alle hinterlegten Hinweise in den polizeilichen Informationssystemen PASS  und INPOL wegen erwiesener Unschuld zu löschen. Diese Weisung erfolgte allerdings auch nur, da die Staatsanwaltschaft mehrfach durch meinen Rechtsbeistand dazu aufgefordert wurde. Wäre dies nicht passiert, wären die Ermittlungsansätze sonst wohl noch bis zur planmäßigen Überprüfung in den Auskunftssystem verblieben und wären so bei jeder Abfrage im System aufgetaucht. Und sicherlich hat Niemand ein Interesse daran als Straftäter ausgewiesen zu werden, obwohl das Verfahren wegen bewiesener Unschuld eingestellt wurde.

Montag, 26.08.2019 – Es gibt eine Entscheidung zum zu meinem Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht des Freistaates Sachsen nach dem StrEG. Das zuständige Amtsgericht Plauen lehnt den Antrag auf Grund von grober Fahrlässigkeit ab. Dies begründet man damit, das der Täter nicht durch mich kontrolliert wurde, ob er mit dem von ihm genutzten Gerät Straftaten begeht. Eine absurde Ansicht des Amtsgerichts – besonders da es zum Zeitpunkt der ursprünglichen Vereinbarung meines Wissens nach keine Straftaten des Täters gab, bei welchen er rechtskräftig verurteilt wurde. Der Rechtsanwalt legt gegen den Beschluss des Amtsgerichts Plauen also Rechtsbeschwerde ein.

Donnerstag, 29.08.2019 – Während man mir von Seiten meines Rechtsbeistandes mitteilte, dass die Rechtsbeschwerde wohl längere Zeit in Anspruch nimmt, werde ich positiv überrascht. So hat das Landgericht Zwickau nach nicht einmal einer Woche bereits über den Beschluss des Amtsgerichts Plauen entschieden. Hier hebt man den Beschluss des AG Plauen auf und erlässt zum 29.08.2019 einen neuen Beschluss. Aus diesem geht hervor, das grundsätzlich eine Entschädigungspflicht für die Hausdurchsuchung sowie die Sicherstellung von 15 Gegenständen besteht. Auch bejaht das Landgericht Zwickau meine persönliche Ansicht zur vom Amtsgericht Plauen vorgebrachten Überprüfungspflicht gegenüber dem Täter. Hier stellt man also höchstrichterlich fest, das keine grobe Fahrlässigkeit vorlag, da es für mich keinen Anlass oder Grund gab, seine Handlungen zu überprüfen und ihm diese ggf. zu untersagen.

Weiterhin geht aus dem Schreiben hervor, dass der Täter zwischenzeitlich verurteilt wurde. Leider ist mir zum aktuellen Zeitpunkt unbekannt, ob man ihn auf Grund seiner Taten zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt hat.

Hinweis: Auf Grund des noch laufenden Verfahrens werden wir keine Dokumente veröffentlichen, welche uns im Rahmen des Ermittlungsverfahrens oder der Hausdurchsuchung übergeben wurden. 

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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