Novellierte Fassung des SächsPolG soll noch im April ins Kabinett eingebracht werden

Noch in diesem Monat plant Sachsens Innenminister Roland Wöller die novellierte Fassung des Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in das Kabinett einzubringen. Die neue Fassung sieht unter anderem vor den Einsatz von Bodycams konkret zu regeln sowie die Möglichkeiten innerhalb der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auszuweiten.

Der Staat hat die Pflicht seine Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu schützen. Das kann er nur, wenn er ausreichend, gut ausgebildete und bestens ausgerüstete Polizeibeamte hat. Genauso wichtig ist es, dass die Sicherheitskräfte ausreichend Befugnisse haben, um neben der Strafverfolgung auch die Abwehr von Gefahren tatsächlich leisten zu können. Solche Befugnisse ermöglichen in bester Weise, unsere Bürger im Spektrum heutiger Gefahrenlagen, zu denen auch Vorbereitungen auf Anschläge gehören, wirksam zu schützen.

Die Welt steht aber nicht still. Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und terroristische Bedrohungen sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen“, so Wöller. Es geht darum, der Polizei die notwendigen rechtlichen Befugnisse an die Hand zu geben, damit sie insbesondere diese Gefährdungen abwehren kann und wir sicher in unserem Land leben können. Das möchte ich mit dem neuen Sächsischen Polizeigesetz erreichen. Bei allen notwendigen politischen Diskussionen und der Beachtung der Belange des Datenschutzes, den wir gewährleisten: Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dies bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, unseren Polizistinnen und Polizisten in jeder Hinsicht den Rücken zu stärken“, sagt Wöller. Auch dass soll sich im neuen Polizeigesetz wiederspiegeln. „Ich habe größten Respekt vor ihrer täglichen Arbeit, bei der sie nicht selten Leib und Leben gefährden. Dies kann aber keine alleinige Aufgabe der Politik sein. Unsere Gesellschaft insgesamt muss diejenigen unterstützen, die für unsere Sicherheit sorgen.

Kennzeichnungspflicht lehnt Wöller ab

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass eine besondere Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht erforderlich ist. Ich habe Vertrauen in ihren Dienst und zugleich ein Grundvertrauen in den Staat.Eine umfängliche Kennzeichnungspflicht stellt unsere Einsatzkräfte unter Generalverdacht. Natürlich wird in jedem Fall ein mögliches Fehlverhalten Einzelner rechtsstaatlich verfolgt und geahndet. Doch die persönlichen Nachteile und Gefahren der Einsatzbeamten durch eine Kennzeichnung, immer häufiger bewusst und gewollt bis hin in die Privatsphäre hinein, steht dazu in keinem Verhältnis. Ich sehe meine Aufgabe deshalb auch darin, unsere Polizisten zu schützen.

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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