IMK in Leipzig: DPolG fordert mehr Stellen bei Polizei

Passend zum heutigen Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig erwartet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von den Innenministern von Bund und Ländern konkrete Beschlüsse für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dazu zählt der Vorsitzende Rainer Wendt auch die im Bundestagswahlkamp versprochenen 15.000 Stellen.

Die Bundesländer sind jetzt gefordert zu sagen, wie sie den Personalaufwuchs stemmen wollen, der dringend notwendig ist.
Rainer Wendt, Vorsitzender DPolG

Konkrete Schritte erwartet die DPolG zudem auch bei den angedachten gemeinsamen polizeilichen Rahmengesetzgebung. So sollten Maßnahmen wie Telefonüberwachung (TKÜ), Einsatz von elektronischen Fußfesseln oder die Möglichkeit der Schleierfahndung ländereinheitlich geregelt werden. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein Gefährder in einem Bundesland telefonisch überwacht wird und wenn er das Land wechselt, nicht mehr, so Wendt weiter.

Weiterhin unterstützt man auch das Vorhaben der Unionsgeführten Länder, welche den Landfriedensbruch-Paragraphen ändern möchten.

Es muss in Zukunft möglich sein, dass auch derjenige bestraft werden kann, der sich bei einer Demonstration oder bei einer Ansammlung von Menschen, nach polizeilicher Aufforderung nicht aus der Menge entfernt. Ein Agieren von Tätern aus der Masse heraus darf nicht vor Strafe schützen.
Rainer Wendt, Vorsitzender DPolG

Zu guter letzt fordert man verstärkt moderne Technik bei beweissicheren Festnahmen einzusetzen. So fordert die DPolG bei Demonstrationen modernste Videotechnik mit Gesichtserkennungssoftware, um noch schneller beweissichere Festnahmen vornehmen zu können.

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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