Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) entsteht bei Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Zusammen mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) heute das Konzept zur Errichtung der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) vorgestellt. Die ZESA soll bereits am 1. Dezember 2017 ihren Dienst bei der  Generalstaatsanwaltschaft Dresden  aufnehmen.

Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, bewegen viele Bürger. Mit ZESA erhält Sachsen zusammen mit dem Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrum eine schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
Justizminister Sebastian Gemkow

Die ZESA stellt dabei eine Fortentwicklung des bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) eingerichteten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) dar. Hintergrund der Entwicklung ist der Anstieg politisch und terroristisch motivierter Straftaten in Sachsen sowie in ganz Deutschland. Oft weißen die Straftaten hierbei länderübergreifende Bezüge auf, die eine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und mit Behörden anderer Bundesländer erfordern. Darüber hinaus ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein hohes Maß an Spezialisierung notwendig.

Bei der Zentralstelle handelt es sich daher nicht nur um eine bloße Ermittlungseinheit. Sie wird vielmehr in vier Aufgabengebieten tätig sein. Neben der Ermittlungstätigkeit wird sie als zentraler Ansprechpartner für den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Zentralstellen anderer Bundesländer, die Polizei und weitere Behörden im Sicherheitsbereich fungieren. Sie führt außerdem die Dienstaufsicht im Bereich der politisch motivierten Straftaten über die sächsischen Staatsanwaltschaften. Damit erhält sie einen außerordentlich wichtigen Gesamtüberblick über die strukturellen Entwicklungen im Bereich des Extremismus und Terrorismus in Sachsen. Schließlich koordiniert sie die zielgenaue Aus- und Fortbildung der sächsischen Staatsanwälte in diesem Bereich.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministerium der Justiz. 

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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