Michael Kretschmer fordert Kombination von Kennzeichen- und Gesichtserkennung

Bereits am 28.10.2017 forderte künftige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Ausweitung des automatischen Datenabgleiches von Seiten der Polizei. So spricht sich Kretschmer für eine Kombination von automatischem Kennzeichenscan und Gesichtserkennung aus. Damit lasse sich die Effizienz der Polizeiarbeit erhöhen.

Wenn Sie auf der Autobahn nach Dresden fahren oder nach Berlin, dann steht da irgendwo an der Abfahrt ein Polizeifahrzeug mit einem Fernglas. Guckt, wie ist das Kennzeichen von dem Auto. Guckt, was ist das für eine Marke. Der zweite Kollege gibt das durch ins Revier, der checkt das und fragt, ob das KfZ-Kennzeichen zu dem Auto passt, ob der Halter er sein könnte oder ob das irgendwie ein junger gepiercter Typ ist – und wenn die Dinge nicht miteinander zusammenpassen, dann wird der Kollege rausgewunken.

Das dauert, das bindet Personalkraft, das ist absolut ineffizient. Wenn man dann sieht, dass es technische Lösungen gibt, die das vollkommen von alleine machen, innerhalb von Bruchteilen von Sekunden und wir es nur deshalb nicht machen, weil wir den rechtlichen Rahmen nicht haben, weil Leute sich hinter Datenschutz verstecken, das kann doch nicht sein.

Kritik an den Plänen kommt unter anderem vom Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch. Für ihn gäbe es Anzeichen dafür, dass der Einsatz dieser Kombination bereits geplant wird. Gleichzeitig warnt er auch davor, dass bei der umfassenden Anwendung von Gesichts- und Kennzeichenerkennung im Rahmen von Verkehrskontrollen einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten würde.

Indem Kretschmer den „jungen gepiercten Typ“ als Beispiel für eine Person nimmt, „werden Menschen mit bestimmten Merkmalen unter Verdacht gestellt, wenn andere Merkmale offenbar nicht dazu passen.“, gibt er zu bedenken. Solche Aussagen ließen tief in die Gedankenwelt eines „sicherheitspolitischen Hardliners“ blicken. Der designierte sächsische Ministerpräsident wolle technische Möglichkeiten zur anlasslosen Überwachung und zum Profiling nutzen, so Hobusch weiter.

via: netzpolitik.org

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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