Polizei-Intern: SMI kündigt Verstärkung für den polizeilichen Staatsschutz an

Ab dem 1. Oktober 2017 nimmt das neue Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), welches dem sächsischen LKA angegliedert ist seine Arbeit. Das PTAZ übernimmt dabei einen Großteil der bisherigen Aufgaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ). Darüber hinaus erhalten die fünf Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau mehr Personal für das Dezernat 5 (Polizeilicher Staatsschutz). So sollen bis 2020 rund 400 neue Ermittler PMK-Delikte bearbeiten.

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verändert. Deshalb richten wir den polizeilichen Staatsschutz im Freistaat gänzlich neu aus. Mit dem neuen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum sowie bei gleichzeitiger Stärkung der Staatsschutzdezernate, bilden wir ein schlagkräftiges und flexibles Netzwerk gegen die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine strukturelle Veränderung, sondern gleichzeitig um eine der ´größten Investitionen` der sächsischen Polizei in die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität. Mit der neuen Struktur wollen wir ganz bewusst Synergien nutzen und die Verantwortung für die polizeiliche Ermittlungsarbeit in Sachen politisch motivierter Kriminalität – jedweder Couleur – in einer Hand belassen.

Innenminister Markus Ulbig, CDU

Durch die personellen Veränderungen soll auch das PTAZ flexibler auf die Verlagerung von Schwerpunkten reagieren können – so zum Beispiel der Bewältigung einer terroristischen Bedrohungslage, bei der kurzfristig mehr Ermittlungspersonal aktiviert werden kann. Dies sei eine ganz wesentliche Lehre aus dem Fall Al-Bakr im Jahr 2016.

Hintergrundinformationen zum PTAZ:

Für das PTAZ sind zunächst 241 Stellen vorgesehen, bis 2020 soll sich die Zahl sukzessive auf 260 erhöhen. Auch die Staatsschutzdezernate in den Polizeidirektionen erhalten bis zum Jahr 2020 weitere 40 Personalstellen. Bislang sind in diesem Bereich landesweit rund 100 Bedienstete im Einsatz.

Außerdem werden an ausgewählten Revierstandorten Regionalstellen des Staatsschutzes eingerichtet. So etwa in Aue, Freiberg, Döbeln, Meißen, Pirna, Bautzen, Grimma, Torgau und Plauen. „Damit wolle man den Ermittlungsdruck auf politisch motivierte Straftäter vor Ort erhöhen“, so Ulbig.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium des Innern.

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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