SMI stellt Lagebild zu Reichsbürgern vor – 98 Personen im Vogtland bekannt

Auf Grund der Informationen des Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat das Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) heute ein erstes Lagebild zur „Reichsbürger“-Szene in Sachsen veröffentlicht. Das Vogtland steht mit 98 Personen damit auf Platz zwei der Landkreise mit den meisten Reichsbürgern. Mit 120 Personen belegt Mittelsachsen den ersten Platz.

Mit diesem Lagebild liegt ein erstes solides Fundament an detaillierten Erkenntnissen über ‚Reichsbürger‘ im Freistaat Sachsen vor. Verfassungsschutz, Operatives Abwehrzentrum und Behörden haben dabei konstruktiv zusammen gearbeitet und werden dies auch im Zuge der künftigen Erkenntnisgewinnung tun“, sagte Innenminister Markus Ulbig. „Damit zeigen wir, dass wir diese Szene auf dem Radar haben und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen. ‚Reichsbürger‘ besitzen zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial insbesondere gegenüber Vollzugsbeamten. Außerdem sind ihr Fanatisierungsgrad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen. Sie lehnen unsere Gesetze und unseren Staat fundamental ab. Dies dürfen und werden Rechtsstaat und Gesellschaft nicht dulden. Ein solches Auftreten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb ist es richtig, dass Reichsbürger und Selbstverwalter bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die Waffenbehörden bereits konkrete Maßnahmen treffen.
Innenminister Markus Ulbig, CDU

Auszug aus dem Lagebild des SMI

Laut dem LfV ist der durchschnittliche Reichsbürger in Sachsen männlich und 49 Jahre alt. Im Gegensatz zu andere extremistischen Phänomenbereichen habe man somit ein deutlich höheren Altersdurchschnitt. Mit 23 Prozent Frauen, liege man im Bundesdurchschnitt überdurchschnittlich hoch.

Zum Beobachtungsobjekt „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen“ zählen neben einer Vielzahl von Einzelpersonen auch einzelne Gruppierungen („Bundesstaat Sachsen“, „Exilregierung Deutsches Reich“, „Die Exil-Regierung Deutsches Reich“, „staatenlos.info“ und „Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland“) sowie lose Personenzusammenschlüsse. Die meisten „Reichsbürger“ in Sachsen gehören keiner der im Lagebild genannten Gruppierungen an. Sie agieren stattdessen als Einzelpersonen.

Bei 40 von insgesamt 718 erfassten Personen liegen Erkenntnisse über zumindest frühere waffenrechtliche Erlaubnisse vor. Darunter befinden sich fünf Personen, die zusätzlich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.

Bei von „Reichsbürgern“ begangenen Straftaten dominierten in den letzten Jahren bundesweit Betrugstaten, jedoch waren auch zahlreiche Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die besondere Gefährdung besteht insoweit in der Möglichkeit sich aufschaukelnder Situationen, die in Kurzschlusshandlungen münden. Es droht in diesem Zusammenhang eine Eskalationsspirale der Gewaltausübung, bestehend aus Amtsanmaßung, Widerstandshandlungen und im Einzelfall ggf. schließlich auch schweren Gewaltstraftaten. In Sachsen wurden von 2012 bis 2016 insgesamt 1.524 Straftaten durch „Reichsbürger“ verübt (423 Personen polizeilich bekannt, Stand: 27.12.2016). Meist handelte es sich um Verkehrsdelikte, Urkundenfälschungen, Beleidigungen oder Nötigungen. Gewaltdelikte machten zwei Prozent aus.

Download:

Vollständiges LfV-Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen“

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.