Rechtspolitischer Austausch: Besserer Schutz von Staatsbediensteten gefordert

Im Rahmen eines rechtspolitischen Austausch lud, der sächsische Justizministers Sebastian Gemkow am 1. Dezember nach Dresden ein. Hierbei wurde mit den Justizministern aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt anstehende Themen für das aktuelle und das kommende Jahr aus den Themen Straf- und Strafprozessrecht erörtert.

Unter anderem waren Angriffe auf Amtsträger und Beschäftige im öffentlichen Dienst sowie gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste sowie des Katastrophenschutzes ein Thema. Diese nehmen in letzter Zeit immer weiter zu und führen so zu Behinderungen von Rettungseinsätzen. Der Schutz von Staatsbediensteten muss deshalb dringend gestärkt werden. Angriffe müssen in der Konsequenz auch mit Haftstrafen geahndet werden können, wie man übereinstimmt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden. Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes liegen schon seit Langem auf dem Tisch. Es wird höchste Zeit, dass ein konsensfähiger Gesetzentwurf vorgelegt wird.“
Sebastian Gemkow, sächsischer Justizminister

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministerium der Justiz.

 

 

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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