Bundesweite Razzia nach Hasskommtaren – auch im Vogtland

Wie das sächsische Innenministerium mitteilt, hat man heute bei einer bundesweiten Razzia mehrere Objekte auf Grund von Hasskommentaren im Netz durchsucht. In Sachsen kamen hierzu 32 Beamte zum Einsatz, welche auch ein Objekt im Vogtland durchsuchten.

Seit 06:00 Uhr konnten so mehrere PCs, Smartphones und andere Speichermedien sichergestellt werden. Die Beschuldigten stehen im Verdacht in einer Facebook-Gruppe Äußerungen gemäß § 130 StGB begangen zu haben. Neben der Volksverhetzung wird auch wegen § 86a, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ermittelt.

Innenminister Markus Ulbig zur Maßnahme:
„Ich danke allen, die diesen erfolgreichen Einsatz vorbereitet und durchgeführt haben. Diese heutigen Maßnahmen zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch online wachsam und handlungsfähig sind und das Internet für politisch rechts motivierte Straftäter kein sicherer Rückzugsraum ist. Wer mit Postings bei Facebook & Co. Hass beispielsweise gegen Asylbewerber, Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Politiker schürt, andere User anstachelt und zur Anwendung von Gewalt aufruft, begeht Straftaten. Unser Rechtsstaat duldet diese Hetze nicht und setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent gegen Hasspostings zur Wehr. Sicherheitsbehörden gehen Hinweisen und Anzeigen nach und spüren Täter auf. Hasspostings haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, haben in einer demokratischen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft nichts zu suchen. In den sozialen Netzwerken ist eine zunehmende Verrohung der Sprache erkennbar. Hasspostings spielen dabei eine große Rolle, sie sind unmittelbar verfügbar, schnell und überall konsumierbar und sprechen insbesondere junge Menschen an. Die zum Teil unterschwellig verbreitete rechtsextreme Propaganda kann schlimmstenfalls Radikalisierungsprozesse entfachen. Diese Entwicklung macht mir Sorge. Neben den Social-Media-Plattformen selbst ist unsere gesamte Gesellschaft gefordert, Hass und Hetze im Netz Einhalt zu gebieten.”

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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