Freistaat Sachsen will Polizei und Rettungsdienst besser schützen

Eine nun beschlossene Initiative des Freistaates soll den Schutz von Polizeibeamten und Mitarbeitern des Rettungsdienstes verbessern. Hierbei plant man höhere Strafen für Gewaltakte gegen Angehörige der beiden Berufsgruppen. Diese sollen zukünftig mindestens mit sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden.

Hierzu erklärte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow:
Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Notärzte oder Helfer, die oft unter erheblichen Gefahren für sich selbst das Gemeinwohl schützen oder in Not geratene Personen retten müssen, ihrerseits zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen werden. Solche Angriffe dürfen wir keinesfalls tolerieren. Deshalb brauchen wir Strafvorschriften, die auch wirklich abschreckend wirken.“

Hintergrund für die Nachbesserungen sind Forderungen seitens verschiedener Seiten, so zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei. Besonders dort weiß man natürlich schon seit langer Zeit um die Probleme bei der Wahrnehmung staatlicher- oder lebensschützender Maßnahmen, welche zunehmend durch Anfeindung oder gar Angriffen verhindert werden. Einher geht damit auch Absenkung der Hemmschwelle, welche man in den letzten Jahren deutlich beobachte konnte. Dieses Problem hofft man nun den geplanten Gesetzesänderungen in den Griff zu bekommen.

 

Bjørn Max Wagener

Freier Journalist • BOS-Reporter • Gründer von Vogtland Blitzer

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